Öl und Gas, Steuerung der Migration und Sanktionen gegen Russland: Das sind die wichtigsten T hemen der ersten Reise von Bundeskanzler Scholz nach Zentralasien. Morgen und übermorgen besucht der Bundeskanzler Kasachstan. Dort ist ein Gipfeltreffen mit allen fünf ehemaligen Sowjetrepubliken der Region geplant, die im Einflussbereich sowohl Russlands als auch Chinas liegt. Erste Station seiner dreitägigen Reise ist heute Usbekistan. Scholz ist am Nachmittag im Samarkand gelandet. Dort sollen heute Abend mehrere Vereinbarungen unterzeichnet werden - unter anderem ein Migrationsabkommen.
Soll sich die Ukraine nur wehren oder Russland auch massiv angreifen dürfen? Seit Monaten wartet die Ukraine auf die Erlaubnis, dass sie weitreichende Waffen aus dem Westen für Angriffe tief auf russischem Gebiet darf. Die Unterstützer der Ukraine sind in dieser Frage gespalten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt zu der Frage deutlich Position bezogen.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist an diesem Wochenende nach Zentralasien. Nach seinem Stopp in Usbekistan geht es für ihn am Montag weiter nach Kasachstan zu einem Treffen der Staatschefs der fünf zentralasiatischen Staaten. Neben den Themen Migration und Fachkräfte geht es vor allem um Rohstoffe. Die Bundesregierung hat dabei ein großes Interesse, dass kasachisches Öl an deutsche Raffinerien geliefert wird. Die Region hat nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor allem für die Rohstoffversorgung an Bedeutung gewonnen. Scholz wird bei seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Eine Resolution soll Israel dazu auffordern, seine - so wörtlich - "unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet" innerhalb von zwölf Monaten zu beenden. Die Forderung bezieht sich auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zum Nahost-Konflikt. Darin hatten die Richter festgestellt, dass die Besetzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hat das Gutachten vom Juli bisher ignoriert.
Die russische Regierung hat noch einmal die Warnung von Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt, eine Genehmigung für die Ukraine, westliche Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, werde den Krieg ausweiten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Putins Botschaft sei zweifellos bei den Adressaten angekommen. Putin hatte ja gestern gesagt, dies komme einer direkten Konfrontation mit dem Westen gleich und würde das Wesen und den Umfang des Konflikts verändern. Laut Bundesregierung stellt sich die Frage nach einer solchen Genehmigung für deutsche Waffen derzeit nicht. Die aktuelle Diskussion drehe sich vielmehr um Waffen, die Deutschland gar nicht geliefert habe - das hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute gesagt.
Schon länger fordert die Ukraine, weitreichende Waffen aus dem Westen auch auf russischem Gebiet einsetzen zu dürfen. Kiew will mit den Raketen militärische Ziele im russischen Hinterland zerstören. Bislang haben die westlichen Verbündeten das abgelehnt. Und das sollte auch besser so bleiben - droht der russische Präsident Wladimir Putin.
Gestern hatte Russlands Militär nach eigenen Angaben im Grenzgebiet um Kursk eine Gegenoffensive zur Vertreibung der dort eingedrungenen ukrainischen Truppen begonnen. Dabei sollen 10 Ortschaften zurückerobert worden sein, das schreibt der Kommandeur einer tschetschenischen Spezialeinheit auf Telegram. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Heute hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Offensive bestätigt.
US-Außenminister Antony Blinken und sein britischer Kollege David Lammy haben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew über die Lage an der Front gesprochen. Selenskyj hat wieder gefordert, dass die Armee die westlichen Waffen ohne Beschränkung der Reichweite einzusetzen. Damit sollen Ziele im russischen Hinterland zerstört werden.
US-Außenminister Antony Blinken und sein britischer Kollege David Lammy sind zu Gesprächen in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Dort treffen sie sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem neuen Außenminister Andrij Sybiha. Als wichtigstes Thema gilt die Forderung Kiews, weitreichende US-amerikanische und britische Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen. US-Präsident Joe Biden hatte gestern gegenüber Journalisten gesagt, man arbeite daran. Der Kreml hat bereits eine Reaktion auf die mögliche Erlaubnis der USA angekündigt. Sie werde angemessen sein, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wörtlich.
Die USA erwägen, der Ukraine nun doch auch Langstreckenwaffen zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine drängt seit Längerem darauf, vom Westen gelieferte Waffen auch auf Ziele auf russischem Staatsgebiet richten zu können. Jetzt könnte es bald so weit sein, dass die Waffen geliefert und die Erlaubnis erteilt werden. Anscheinend geht es nur noch um technische Fragen.
